Allgemeine Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige und kostenlose Downloads für Dokumente und Beiträge aus dem Downloadbereich – Zahlungsabrechnung über das Bezahlsystem „click&buy™ (ehemals FIRSTGATE^®)“ und "micropayment" (Bezahlung per Handy)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieber Kunde! Auch wir kommen nicht um das so genannte Kleingedruckte herum. Wir haben uns bei der Beschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bemüht, so nutzerfreundlich wie nur irgend möglich zu sein. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch und drucken Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns.

1) Geltungsbereich und Definitionen

(1) Grundlage eines Vertrages zwischen der Betreiberin des Onlineshops, Frau Heidi Floßbach, (im Weiteren: die Betreiberin) und dem Besteller (im Weiteren: der Kunde) sind immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB), deren Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss bei uns anerkennen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser den Menüpunkt "Datei-Drucken").

(2) Die AGB sind im Internet jederzeit auf unserer Homepage abrufbar und können jederzeit nochmals ausgedruckt werden. Die AGB gelten spätestens mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen sowie für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen. Verweise des Kunden auf seine eigenen AGB können nicht berücksichtigt werden.

(3) Die Nutzung des von „click&buy™" zur Verfügung gestellten Systems, ist aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen zur Zeit nur für Kunden mit deutschem Wohnsitz und einer Kontoverbindung bei einer deutschen Bank möglich.

2) Leistungsbeschreibung

(1) Der Kunde kann unsere Inhalte zu privaten oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Es ist jedoch nicht erlaubt, die abgerufenen Inhalte zu geschäftlichen Zwecken zu verteilen.

(2) Beim Abruf eines entgeltpflichtigen Inhalts authentifiziert sich der Kunde.

ClickandBuy International Limited, Im MediaPark 5, 50670 Köln, www.clickandbuy.de, protokolliert die Zugriffe des Kunden auf entgeltpflichtige Inhalte. click&buy™ rechnet in unserem Namen und auf unsere Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab.

(3) Die Nutzung der Leistungen über das click&buy™-System erfolgt dadurch, dass der Kunde Inhalte über dieses durch klicken auf einen Link abruft. Ein Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen, denen das System click&buy™ zu Grunde liegt, kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Betreiberin zu Stande. click&buy™ speichert und verarbeitet die Nutzungsdaten zur Ermittlung und Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen.

(4) click&buy™ ermöglicht es uns, Inhalte variabel zu tarifieren. Alle abrechnungsrelevanten Daten werden bei click&buy™ für Nachweiszwecke gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgehalten.

(5) Sofern der Einzug der Nutzungsentgelte durch click&buy™ nicht oder nur teilweise vom Kunden möglich ist, erhalten wir von click&buy™ die für das Inkasso nötigen Nutzungsdaten zur eigenen Weiterverfolgung unserer Forderung. click&buy™ sperrt in einem solchen Fall den Kunden für den Abruf von Inhalten bei uns.

(6) click&buy™ stellt dem Kunden werktags (montags bis freitags) per Telefon, E-Mail oder Fax eine Support-Hotline mit professionell geschulten Spezialisten zur Verfügung. Die Servicezeiten werden online unter www.clickandbuy.de veröffentlicht. Störungsmeldungen können rund um die Uhr an die E-Mail Adresse service@clickandbuy.de gerichtet werden.

(7) Alle Server- und Systemkomponenten des click&buy™-Systems werden in einem technisch mehrfach ausfallsicheren Rechnerverbund betrieben.

(8) Wir bieten individuelle Leistungen als Ergänzung zu den Basisleistungen an. Zusätzliche Leistungsmerkmale werden jeweils gesondert vereinbart. Sofern die Lieferung von Waren und sonstigen Produkten Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Übereignung unter dem Vorbehalt vollständiger Kaufpreiszahlung.

(9) Wir stellen Inhalte mittels des click&buy™-Systems den Kunden tarifiert zur Verfügung. Qualitätsmängel an den zur Verfügung gestellten Inhalten können vom Kunden bei der Betreiberin unter der Rufnummer 0211-7606773 reklamiert werden. click&buy™ haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Inhalten der Betreiberin.

3) Änderungen des Leistungsangebotes und Tarifwechsel

(1) Ändern sich die zuvor genannten Rahmenbedingungen und wird dadurch die Verfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, können angebotene Leistungen geändert oder eingestellt oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste nur gegen weiteres Entgelt angeboten werden. Die Änderung oder Einstellung von Leistungen oder die Aufhebung der Vergütungsfreiheit kann nur für die Zukunft getätigt werden, so dass bereits abgeschlossene Kaufverträge davon unberührt bleiben.

(2) Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Verfügbarkeit von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Die Betreiberin ist nicht berechtigt, einen im Onlineshop angegebenen Kaufpreis nach der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Leistung ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Annahme des vom Käufer getätigten Angebotes und der Erfüllung des Vertrages durch die Betreiberin ist die Betreiberin wieder zu Preiserhöhungen auch hinsichtlich zuvor schon einmal bestellter Leistungen berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat.

4) Widerrufsbelehrung

Die folgenden Absätze unter Paragraph 4 der AGB gelten nur für Käufer, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Heidi Floßbach
Wipperfürther Straße 10
40591 Düsseldorf
Deutschland

oder die folgende E-Mail Adresse: widerruf@bewerbung-heute.de

oder die folgende Faxnummer: +49 (0)  211 / 7606 751

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde diese selbst veranlasst (z.B. durch ein Download etc.) hat.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verkäufer hat stets die Kosten der Hinsendung und grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5) Verantwortungsbereich, Leistungsstörungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und für die wir keine Gewähr übernehmen.

(2) Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben und die unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen unsere Leistungsberechtigung und unseren Vergütungsanspruch unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens sechs Stunden) vor, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Beanstandungen des Käufers wegen des Umfangs der Leistung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Betreiberin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen, es sei denn, der Käufer ist als Verbraucher anzusehen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.

(4) Die in Absatz 3 unter Punkt 5) der AGB für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der Leistung offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Leistung beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher einzustufenden Käufers nach Punkt 4) der AGB unberührt.

(5) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu.

(6) click&buy™ führt in der Regel zu Nachtzeiten Wartungsintervalle an dem click&buy™-System durch.

6) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde prüft und teilt uns und /oder click&buy™ erkennbare Störungen hinsichtlich des Datenzugang unverzüglich mit.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, das click&buy™-System nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten ein:

- Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird.

- Der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung von uns durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

- Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern und Viren behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch uns zu stören.

- Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Nutzernamen und das Passwort geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies unserem Partner, der ClickandBuy International Limited (service@clickandbuy.de oder 0221-2601190) unverzüglich anzuzeigen.

- Der Kunde verpflichtet sich, das click&buy™-System nicht auf öffentlich zugänglichen Rechnern anzuwenden.

Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen sind wir berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

(3) Der Kunde hat uns in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen können. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.

7) Hinweise zu Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz

(1) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Daten, zu denen der Kunde im Rahmen der von uns verschafften Nutzungsmöglichkeiten Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können.

(2) Wir weisen alle Kunden darauf hin, dass unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden können. Wir haben technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Wir sind dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

(3) Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein und stehen dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Wir weisen darauf hin, dass es auf Grund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von uns liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die auf Grund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte trotzdem diesen Bereich verlässt. Wir werden unsere Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.

8) Haftung

(1) Die Betreiberin haftet gegenüber dem Kunden bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruht.

2. Die Betreiberin haftet bei sonstigen Schäden, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt hinsichtlich sonstiger Schäden nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).

3. Die gesetzlichen Regelungen, die die Betreiberin wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorangegangenen Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüssen nicht berührt.

9) Kündigung

(1) Verträge über solche Leistungen, für die von uns laufende Gebühren erhoben werden, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie sind jedoch jederzeit kündbar.

(2) Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von uns oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

(3) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

10) Sonstiges

(1) Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem In-Kraft-Treten per E-Mail oder per Post an seine E-Mail Adresse oder sein Postanschrift mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder/und seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Firmensitz, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(4) Verlegt der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz der Betreiberin in Düsseldorf Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Stand: 11. 06. 2010